Änderungen des Miet- und Steuerrechts für effizientere Energienutzung angemahnt

Immobilienwirtschaft stellt Forderungen zur Bundestagswahl 2009 vor

„Den Klimaschutz im Mietrecht verankern, die energetische Sanierung durch Förderung der Privatinitiative forcieren und die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft an den Wohnungs- und Städtebau meistern – das sind für die Immobilienwirtschaft die herausragenden Themen in der kommenden Legislaturperiode“, sagte Rolf Kornemann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident von Haus & Grund Deutschland, heute anlässlich der Vorstellung der BSI-Forderungen an die nächste Bundesregierung in Berlin. Kornemann kritisierte, dass die Immobilienwirtschaft bei den aktuellen konjunkturpolitischen Überlegungen der Großen Koalition keine Rolle spiele. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Branche habe die Bundesregierung eine riesige Chance vertan.

Der Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag, richtete an die kommende Bundesregierung die Forderung, die steuerlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass energetische Sanierungen im Wohnungsbestand attraktiver würden. Dies könne etwa durch kürzere Abschreibungszeiträume und reduzierte Mehrwertsteuersätze für Modernisierungen geschehen.

Freitag lehnte erneut ein Heizkosten-Kürzungsrecht für Mieter kategorisch ab. Schon die politische Debatte darüber sei ein völlig falsches Signal an die Mieter und das Instrument mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zudem forderte er, das Wärme-Contracting auch für Mietverträge, die vor März 1989 geschlossen wurden, rechtssicher zu gestalten.

v. l.: Walter Rasch, Dr. Rolf Kornemann, Lutz Freitag

Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, plädierte mit Blick auf den historischen Tiefstand an Baugenehmigungen für kurzfristige effektive Maßnahmen zur Förderung des Neubaus, wie z. B. die Wiedereinführung einer degressiven AfA, eine Grunderwerbsteuerfreiheit beim Kauf oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum für fünf Jahre sowie eine befristete Zuschusslösung bis 2010 für jeden, der ein Eigenheim errichtet oder anschafft. Um eine ausreichende Versorgung mit adäquatem Wohnraum der zunehmend älteren Bevölkerung zu gewährleisten, forderte er zudem eine klare Herausnahme des betreuten Wohnens und Wohnens mit Service bei der geplanten Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes.

Den kompletten BSI-Forderungskatalog und weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsi-web.de.